Schlichtungsordnung

für den Caritasverband für die Diözese Fulda e.V.

I. SCHLICHTUNGSSTELLE

§ 1       Name, Sitz

1. Die Schlichtungsstelle führt die Bezeichnung "Schlichtungsstelle für den Caritasverband für die Diözese Fulda e.V".
2. Sie hat ihren Sitz beim Diözesen-Caritasverband Fulda.

§ 2       Zuständigkeit

1. Die Schlichtungsstelle ist örtlich zuständig im Bereich caritativer Einrichtungen, die dem Diözesan-Caritasverband für das Bistum Fulda angeschlossen sind.
2. Die Schlichtungsstelle ist sachlich zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen kirchlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und ihren Dienstgebern aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, soweit diese dem Regelungsbereich der AVR unterfallen.
3. Sie ist auch sachlich zuständig bei Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern in Einrichtungen der Caritas über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag, insbesondere ob einzelvertraglich eine für den Dienstnehmer nachteilige Abweichung von der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung erfolgt ist.
4. Im Einzelfall abweichende arbeitsvertragsrechtliche Regelungen über die Zuständigkeit einer anderen Schlichtungsstelle für Streitigkeiten nach Abs. 2 haben Vorrang.
5. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer bischöflichen Sendung für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung (z. B. Entzug der Missio canonica) fallen nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle.
6. Die Zuständigkeiten der beim Deutschen Caritasverband errichteten zentralen Schlichtungsstelle gemäß § 22 Abs. 2 AVR bleiben unberührt.
7. Die Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte und die Regelungen des staatlichen Arbeitsgerichtsverfahrens einschließlich der Fristen bleiben unberührt.

§ 3   Zusammensetzung

1. Die Schlichtungsstelle besteht aus einer Kammer.
2. ¹Die Kammer besteht aus einer/ einem Vorsitzenden, einer/ einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie aus zwei Beisitzern. ²Eine/ ein stellvertretende/r Vorsitzende/r vertritt die/ den Vorsitzenden in den Fällen, in denen diese/r ihr/ sein Amt nicht wahrnehmen kann. ³Hierfür erstellt die/ der Vorsitzende nach Anhörung der/ des stellvertretenden Vorsitzenden einen Geschäftsverteilungsplan. ⁴Dieser ist spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Kalenderjahr schriftlich festzulegen.
3. Für die Besetzung im konkreten Schlichtungsverfahren gilt § 15 Abs. 4.

§ 4   Vorsitzende und Beisitzer

1. Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden müssen der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.
2. ¹Die Vorsitzenden müssen die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz besitzen und sollten arbeitsrechtliche Erfahrung aufweisen. ²Sie dürfen nicht im kirchlichen Dienst stehen oder dem vertretungsberechtigten Organ einer kirchlichen oder caritativen Einrichtung angehören.
3. Je ein Beisitzer aus jeder Kammer müssen aus dem Kreis der Dienstnehmer und aus dem Kreis der Dienstgeber stammen und im Zeitpunkt der Berufung im kirchlichen Dienst stehen

§ 5       Ernennung der/ des Vorsitzenden und der/ des stellvertretenden Vorsitzenden

1. ¹Die/ der Vorsitzenden und die/ der stellvertretenden Vorsitzenden werden vom Bischof von Fulda nach Anhörung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen im Bereich des Diözesan-Caritasverbandes Fulda sowie des Vorstands des Diözesan-Caritasverbands ernannt. ²lhnen ist rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Die Ernennungen sind den Beisitzern bekannt zu geben

§ 6       Benennung der Beisitzer

1. Der Beisitzer aus dem Bereich der Dienstnehmer sowie ein Vertreter für den Fall der Verhinderung werden von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen des Diözesan-Caritasverbandes benannt und dem Generalvikar rechtzeitig bekannt gegeben.
2. Vom Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes wird der Beisitzer aus dem Kreis der Dienstgeber sowie ein Vertreter für den Fall der Verhinderung benannt und dem Generalvikar rechtzeitig bekannt gegeben.
3. Wiederholte Benennung ist möglich.

§ 7       Rechtsstellung, Schweigepflicht

1. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an Recht, Gesetz und ihr Gewissen gebunden.
2. ¹Sie führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. ²Der/ dem Vorsitzenden und der/ dem/ den stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung angeboten werden.
3. ¹Die Mitglieder der Schlichtungsstelle haben über alle Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. ²Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Schlichtungsstelle.
4. ¹Die Vorsitzenden belehren die Beisitzer der Schlichtungsstelle über ihre Rechtsstellung und die Schweigepflicht nach den Absätzen 1 bis 3. ²Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung dar.
5. ¹Die Beisitzer sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. ²Hierzu zählen auch Zeiten der Vor- und Nachbereitung. Die Tätigkeit in der Schlichtungsstelle steht dem Dienst gleich. ³Findet ein Schlichtungsverfahren außerhalb der regulären Dienstzeit eines Mitglieds statt, so ist diesem Mitglied Freizeitausgleich zu erteilen. ⁴Die Beisitzer erhalten Auslagenersatz im Rahmen der jeweils geltenden Reisekostenordnung der Diözese.
6. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

§ 8       Amtszeit

1. ¹Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, der Beginn der Amtszeit der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wird in der jeweiligen Ernennungsurkunde einheitlich festgelegt. ²Die Amtszeit der Beisitzer beginnt mit der Amtszeit der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.
2. Ist zum Ende der Amtszeit die Benennung der neuen Mitglieder der Schlichtungsstelle noch nicht erfolgt, bleiben die Mitglieder der Schlichtungsstelle bis zur Nachbesetzung geschäftsführend im Amt.
3. Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle sein Amt niederlegen.
4. Das Amt eines Mitglieds endet
   1, wenn eine Voraussetzung für seine Berufung fehlt oder wegfällt,
   2. wenn Gründe vorliegen, die bei einem Arbeitnehmer zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen,
   3. im Falle des Verlusts der Geschäftsfähigkeit,
   4.bei Abberufung durch den Diözesanbischof bei groben Pflichtverletzungen.
5. Stehen bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds keine Ersatzmitglieder mehr zur Verfügung, findet eine Nach-Ernennung für den Rest der Amtszeit statt.

§ 9   Geschäftsstelle

1. Für die Schlichtungsstelle ist eine Geschäftsstelle einzurichten. Sitz der Geschäftsstelle ist beim Diözesan-Caritasverband Fulda.
2. ¹Die Geschäftsstelle besorgt die Geschäfts- und Aktenführung der Schlichtungsstelle nach Weisung des/r Vorsitzenden der Kammer. ²Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen der Schweigepflicht, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
3. Die Kosten für die Geschäftsstelle trägt der Diözesan-Caritasverband.

II. SCHLICHTUNGSVERFAHREN

§ 10  Beteiligte, Bevollmächtigte

1. Beteiligte am Verfahren sind
   1.Antragsteller
   2.Antragsgegner

2. 1Die Beteiligten können sich in jedem Stadium des Verfahrens durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand auftreten. ²Dies entbindet die Beteiligten nicht von ihrer Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen.

§ 11  Antragsgrundsatz

1. ¹Die Schlichtungsstelle wird nur auf Antrag tätig. Antragsbefugt sind betroffene Dienstnehmer oder Dienstgeber. *Anträge sind in Textform über die Geschäftsstelle an die/ den Vorsitzenden der jeweiligen Kammer der Schlichtungsstelle zu richten. ³Diese/r hat gegebenenfalls auf eine sachdienliche Ergänzung des Antrags hinzuwirken.
2. Ein Antrag auf Schlichtung kann nur gestellt werden, wenn der jeweils anderen Seite die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde.
3. Gelingt innerhalb von vier Wochen keine Einigung, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden.

§ 12  Antragsinhalt

1.  ¹Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, den Gegenstand des Verfahrens und ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. ²Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und wesentliche Schriftstücke beigefügt werden.
2.  ¹Entspricht der Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat die/ der Vorsitzende den Antragsteller zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. ²Sachdienliche Ergänzungen und Änderungen können nur bis zur Entscheidung vorgebracht werden.

§ 13     Zurücknahme, Änderung des Antrags

1. ¹Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. ²Dies erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle. ²Der Vorsitzende erklärt das Schlichtungsverfahren durch Beschluss für beendet.
2. Eine Änderung des Antrags durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegner einwilligt oder der Schlichtungsausschuss die Änderung für sachdienlich hält.

§ 16     Vorschlag zur Einigung ohne mündliche Verhandlung

1.  ¹Die/ der Vorsitzende hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. ²Er kann den Beteiligten in Textform ohne mündliche Verhandlung einen Vorschlag zur Einigung mit einer Frist zur Stellungnahme unterbreiten.
2.  ¹Wird der Vorschlag von den Beteiligten angenommen, so stellt der Vorsitzende das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest; die Annahmeerklärungen der Beteiligten sind in Textform abzugeben. ²Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Beteiligten die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.
3. Führt der Einigungsvorschlag nicht zu einer Einigung, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

§ 17  Mündliche Verhandlung

1. ¹Die/ der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt den Antragsteller, den Antragsgegner und Dritte (z. B. Zeugen und Sachverständige) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. ²Einer gesonderten Ladung bedarf es nicht, wenn die Sache im Verhandlungstermin in Gegenwart der Beteiligten zur Weiterverhandlung auf einen bestimmten Termin vertagt wird.
2. Der Schlichtungsausschuss erörtert in nicht öffentlicher Verhandlung unter Leitung der/ des Vorsitzenden mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage.
3. Die/ der Vorsitzende gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. ¹Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist von einem damit Beauftragten ein Protokoll zu fertigen, welches den Beteiligten zuzusenden ist. *Es soll den wesentlichen Verhandlungsablauf, die Ergebnisse einer Beweisaufnahme und die gestellten Anträge enthalten.
5. ¹In der mündlichen Verhandlung müssen Antragsteller und Antragsgegner persönlich erscheinen, auch wenn sie sich von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. ²Die/ der Vorsitzende kann die Beteiligten von dieser Verpflichtung entbinden. ³Bei Nichterscheinen des Antragstellers erklärt die/ der Vorsitzende die Schlichtung für gescheitert. ⁴Bei Nichterscheinen des Antragsgegners ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage.

§ 18  Beweisaufnahme 

1. ¹Der Schlichtungsausschuss hat zu jeder Zeit auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. ²Er soll daher den Beteiligten unter Würdigung der Sach- und Rechtslage eine begründete Einigungsempfehlung unterbreiten.
2.  ¹Wird der Vorschlag in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten angenommen, so ist die Einigung durch Beschluss festzustellen und der Beschluss zu Protokoll zu nehmen. ²Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Parteien die Wirkungen eines außergerichtlichen Vergleichs.
3. ¹Kommt in der mündlichen Verhandlung keine Einigung zustande, kann der Schlichtungsausschuss eine Einigungsempfehlung unterbreiten, die von beiden Beteiligten innerhalb einer vorzugebenden Äußerungsfrist in Textform angenommen 

   werden kann. ²Die/ der Vorsitzende stellt das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest.

4. Kommt eine Einigung weder in der mündlichen Verhandlung noch während der Äußerungsfrist zustande, erklärt die/ der Vorsitzende durch Beschluss die Schlichtung nach § 2 Abs. 2 für gescheitert.

§ 20 Verfahren nach § 2 Abs. 3 — Streitigkeiten über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag

III. KOSTEN DES VERFAHRENS, GEMEINSAME SCHLICHTUNGSSTELLE, SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 23     Kosten des Verfahrens

1. Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
2. Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständigen werden Fahrtkosten nach der jeweils geltenden diözesanen Reisekostenverordnung auf Antrag durch den beteiligten Dienstgeber erstattet.
3. ¹Zeugen und Sachverständige werden gemäß den Bestimmungen für das Verfahren vor den staatlichen Arbeitsgerichten entschädigt. *Diese Kosten hat der am Verfahren beteiligte Dienstgeber zu tragen.
4. Jede der Parteien trägt die Kosten für die Beiziehung eines Rechtsbeistands oder Bevollmächtigten selbst.

§ 24     Kosten der Schlichtungsstelle

Durch die Tätigkeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle entstehende Kosten trägt der Diözesan-Caritasverband Fulda.

§ 25     Bildung gemeinsamer Schlichtungsstellen

1. Mehrere Diözesen können sich zusammenschließen und nach Maßgabe dieser Ordnung eine gemeinsame Schlichtungsstelle für die jeweiligen Diözesan- Caritasverbände bilden.
2. Der nach Lebensalter jeweils älteste (Erz-)Bischof übernimmt die Rolle des Bischofs im Sinne dieser Ordnung.
3. Die beteiligten (Erz-)Bischöfe entscheiden, wo der Sitz der Schlichtungsstelle sein wird.
4. Ansonsten gelten für die gemeinsame Schlichtungsstelle die Regelungen dieser Ordnung entsprechend.

Fulda, den 19.06.2024