Wer knapp bei Kasse ist und damit rechnen muss, dass Einkommen, Rente oder Sozialleistungen gepfändet werden, sollte noch in diesem Jahr ein Pfändungsschutzkonto einrichten. Denn ab dem 1. Januar 2012 sind aufgrund einer Gesetzesänderung Kontoguthaben nur auf dem so genannten „P-Konto“ geschützt.
Bislang räumte der Gesetzgeber Verbrauchern im Falle einer Kontopfändung die Möglichkeit ein, entweder einen Freistellungsantrag bei Gericht zu stellen oder ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Diese Wahlmöglichkeit besteht ab 2012 nicht mehr. Auch der bisherige 14-tägige Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt weg.
Nach dem neuen Pfändungsschutzrecht haben Verbraucher einen Anspruch auf Umwandlung des Girokontos in ein „P-Konto“. Das Amt für Arbeit und Soziales des Landkreises, die Schuldnerberatungsstellen von Caritas und Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbraucherberatung empfehlen betroffenen Personen, ihr Konto noch im Dezember 2011 in ein „P-Konto“ umwandeln zu lassen. Ein solches Konto gewährt Pfändungsschutz für alle Guthaben, unabhängig davon, ob es sich um Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder Zuwendungen von Dritten handelt.
Die Umwandlung erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Durch ein „P-Konto“ wird automatisch ein Grundfreibetrag von 1.028,89 Euro geschützt. Soll der Pfändungsschutz über den Grundfreibetrag hinausgehen, ist ein besonderer Nachweis erforderlich. Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII können diesen Nachweis kostenfrei beim Amt für Arbeit und Soziales erhalten.
Der automatische Pfändungsschutz des „P-Kontos“ bietet zwei Vorteile: Zum einen wird das Konto nicht gesperrt und die Betroffenen können weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen. Zum anderen müssen Sozialleistungen nicht mehr wie bisher binnen 14 Tagen vom Konto abgehoben werden, um sie vor der Pfändung zu schützen. Wird das Girokonto jedoch nicht rechtzeitig in ein „P-Konto“ umgewandelt, besteht die Gefahr, dass zu Jahresbeginn nicht über eingegangene Geldleistungen verfügt werden kann.
Text: Dorit Heydenreich